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- By Westfälische Nachrichten
Podiumsdiskussion: Mehrwertsteuer bis Bildungs-Soli
„Kindersitze 19 Prozent Mehrwertsteuer, Sessellifte nur 7 Prozent!“ Provozierend lagen die Karten mit diesen fettgedruckten Vorwürfen auf allen Stühlen. Dennoch wurde es ein lauer Abend. Draußen wie drinnen. Wohl des ersteren wegen blieben am Donnerstagabend viele Stühle im Forum des Gymnasiums frei, als die Bundestagskandidaten Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD-MdB), Karl Schiewerling (CDU-MdB), Jutta Bergmoser (Bündnis 90/Grüne) und Daniel Fahr (FDP) zu einer Podiumsdiskussion Platz nahmen. Die Gesprächsleitung hatte, da es sich um eine Veranstaltung der Kolpingsfamilien handelte, der Nottulner Gerhard Schmitz.
Smart rügte der Dülmener FDP-Youngster: „Die Umsatzsteuer ist ein Irrsinn deutscher Steuerpolitik. Überhaupt blickt durch die derzeitige gesamte Steuerpolitik niemand mehr durch. Hier bedarf es dringender Besserung. Und dabei sollte immer privat vor Staat gelten.“
Dezenter und ihre Berliner Erfahrungen einsetzend, platzierten Angelica Schwall-Düren und Karl Schiewerling Auszüge der Wahlprogramme ihrer Parteien. Also nahmen Begriffe wie „Mindestlöhne“, „Familien- und Kindersicherung“, „Bildungsprogramme“ und „Umweltschutz“ mit fein dosierten, aber nicht unüberbrückbaren Unterschieden einen breiten Raum ein. Der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ fand hüben wie drüben Kopfnicken, „Freiheit“ und „persönliche Verantwortung des Einzelnen“ allgemeine Zustimmung.
Die Harmonie bekam Schatten, als das Publikum in die Diskussion mit eingebunden wurde. So musste Daniel Fahr tief Luft holen auf die Frage: „Wo holen Sie eigentlich den Topf mit Gold her, mit dem Sie Ihre Steuersenkungen finanzieren wollen?“ Fahr: „Das ist kein Einnahme-, sondern ein Ausgaben-Problem in Deutschland. Vielleicht sollte wir mal unsere Zahlen an Entwicklungsländer wie China überdenken.“
Angelica Schwall-Düren forderte zum Stopfen der Haushaltslöcher „weitere Unterstützung der Wirtschaft. Unsere Konjunkturpakete werden sich positiv auswirken.“ Zugleich forderte sie einen Bildungs-Soli zur Sicherung der Zukunft.
Jutta Bergmoser betonte: „Wir sehen in der derzeitigen Krise die Chance auf eine klare Ordnung in der Politik - für neue Finanzierungsinstrumente, Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Ein Strukturwandel könnte eine Million neue Arbeitsplätze schaffen, allein im Bereich erneuerbarer Energie rund 400 000. Neue Betreuungssysteme für die Kinder schafften weitere 185 000 Arbeitsplätze. Außerdem muss der Staat dafür sorgen, dass nicht unsere Kinder für unsere Fehler bezahlen müssen.“
Karl Schiewerling griff das aktuelle Thema Mehrwertsteuer auf: „Mit dem geforderten Verschieben von Produkten - wie zum Beispiel Sachen für Kinder - in den abgespeckten Mehrwertsteuerbereich kommen wir nicht weit. Im Gegenteil: Eine Kette von Nachforderungen weiterer Gruppen käme auf uns zu.“
Diskussionsstoff bot die Frage zur „Kindersicherung in der Familie“, die im Grunde alle Redner befürworteten - „Ist ein schwules Paar auch eine Familie?“ Hier parierte FDP-Mann Fahr mit Hinweis auf seinen Parteivorsitzenden: „Eine Familie muss nicht zwangsläufig aus einer Vater-Mutter-Beziehung sein.“
Große Einigkeit war bei der Frage nach „Vorbildern für Kinder heutzutage?“ zu erkennen. Karl Schiewerling: „Es erzürnt mich, wenn ich sehe, wie die Dinge in dieser Welt so ungerecht verteilt sind. Hier ist jeder Einzelne gefordert. Hier tragen wir alle die gleiche Verantwortung. Wir alle sind die Vorbilder für unsere Kinder.“
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